Ich hatte dem Herren noch eine Mail geschrieben und hier noch etwas zur richtigen Einschätzung des Koalitionsvertrages:

"Wie es nach der Landtagswahl 2010 weitergeht, ist offen. Es ist möglich, dass alles beim alten bleibt - zumindest von der grundsätzlichen Systematik her -, oder auch eine Abkehr vom bisherigen Weg vollzugen wird. Ob eine Abkehr etwa in Schleswig-Holstein tatsächlich erfolgt, wissen wir auch erst, wenn das dortige Gesetz irgendwann tatsächlich geändert worden ist. Die aktuelle Aussage des Koalitionsvertrages ist lediglich eine politische Absichtserklärung."

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