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Ein Tierheimhund zieht ein..Tipps für die ersten Tage Ein Tierheimhund zieht ein..Tipps für die ersten Tage
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  #29 (permalink)  
Alt 19.06.2013, 11:50
Kaiser / Kaiserin
  
Registriert seit: 10.04.2007
Beiträge: 18.469
Standard AW: Ein Tierheimhund zieht ein..Tipps für die ersten Tage
Zitat:
Zitat von Guayota Beitrag anzeigen
Was ich jetzt ergoogelt habe, gibt es mindestens 2 Urteile von AGs. Die aber keine Bindung für andere Gerichte haben. Dort wurde die Klausel für "unwirksam" erklärt - denke das ist etwas komplett anderes als "rechtswidrig".
Eigentlich werden "Dinge" unwirksam/nichtig, weil sie gegen (anderes) geltendes Recht verstossen...

Bei Verträgen besteht in D "Gestaltungsfreiheit"... aber eben nur innerhalb gewisser Grenzen...
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