22. April 2009, 15:04

Bundesrat gibt Weg für Hundegesetz frei
Der Bundesrat stemmt sich nicht länger gegen ein eidgenössisches Hundegesetz. Er begrüsst es insbesondere, dass die Nationalratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) damit die Verantwortlichkeit der Hundehalter stärken will.

Die WBK legt ihrem Rat in der kommenden Sommersession einen Verfassungsartikel und ein Bundesgesetz vor, um landesweit ein problemloses Zusammenleben von Mensch und Hund zu gewährleisten. Die Auflistung gefährlicher Hunderassen, die verboten oder speziell behandelt werden sollen, liess sie wegen heftiger Opposition fallen.

An Tierschutzgesetz angelehnt
Der Bundesrat hatte sich anfänglich dagegen gewehrt, auf Bundesebene gesetzgeberisch aktiv zu werden. In der Vernehmlassung stiessen nun aber die Bundeskompetenz und das von der Kommission ausgearbeitete Hundegesetz auf breite Zustimmung. Die Landesregierung erhebt deshalb keine Einwände mehr.

Die Vorlage lehnt sich eng an das Tierschutzgesetz an, so beispielsweise mit der Meldepflicht bei Beissunfällen und mit der systematischen Aus- und Weiterbildung der Hundehalter. Dazu kommen- wie dies auch der Bundesrat vorgeschlagen hat - eine verschärfte Haftung und eine obligatorische Haftpflichtversicherung.

Mit diesen Bestimmungen gehe das Gesetz in die Richtung einer verstärkten Verantwortlichkeit der Hundebesitzer, hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme anerkennend fest. Es helfe zudem, die unterschiedlichen kantonalen Regelungen zu vereinheitlichen. Im Übrigen behielten die Kantone die Möglichkeit, weiter gehende Vorschriften zu erlassen.

Die Debatte über den Schutz vor gefährlichen Hunden läuft bereits seit einigen Jahren. Ausgelöst wurde sie durch die Pitbull-Attacke, bei der am 1. Dezember 2005 im zürcherischen Oberglatt ein sechsjähriger Knabe getötet wurde.

Quelle: SF TV / sda

Ahnend für sich eine gute Sache, nur wenn dann die Kantone (bei euch Länder) das Gesetz dann so "einheitlich-verschlimm-bessern" kommt auch auch nur noch dampfende K..... raus!