Zitat:
Zitat von Dega
@Peppi, deshalb sage ich ja, dass das eher ein Schuss ins eigene Knie wäre als Wählerfang.
Ich bin der Meinung, dass man neu eingeführte Sachen nach einer gewissen Zeit evaluieren müsste, um sie auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Aber das wird immer vermieden.
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Nein. Die Überprüfung der Ergebnisse ist auf Bundesebene im entsprechenden Gefahrenabwehrgesetz verankert und wurde 2008 (?) auch durchgeführt...
... nur wie...der Gesetzgeber sah sich in der Folge bestätigt.
