Zitat:
Zitat von Guayota
Was ich jetzt ergoogelt habe, gibt es mindestens 2 Urteile von AGs. Die aber keine Bindung für andere Gerichte haben. Dort wurde die Klausel für "unwirksam" erklärt - denke das ist etwas komplett anderes als "rechtswidrig".
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Eigentlich werden "Dinge" unwirksam/nichtig, weil sie gegen (anderes) geltendes Recht verstossen...
Bei Verträgen besteht in D "Gestaltungsfreiheit"... aber eben nur innerhalb gewisser Grenzen...