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Alt 27.10.2013, 13:50
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HelmBurn HelmBurn ist offline
Ritter / Edle
 
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Standard AW: Steuerwillkür

Marty: Danke für Deinen Tip. Ich habe auch eine - aber weil ich sie nie gebraucht habe, bin ich einfach nicht draufgekommen, die Kosten dort einzureichen. Auf alle Fälle werde ich das tun und auch herausfinden, ob die auch noch eine weitere Runde mittragen.

Heinz: Der Spruch des OVG beinhaltet ja gerade, dass es keinen Widerspruch gibt, weder zum Kommunalen Abgabegesetz von Rheinland - Pfalz noch zum Landesgesetz gefährliche Hunde, sondern dass die Kommunen eine „abstrakte Gefährlichkeit“ annehmen und durch eine Besteuerung kanalisieren dürfen. Und ehrlich: Ich kann beim besten Willen rein juristisch keinen Widerspruch sehen; eine gestaffelte Steuer ist im KAG nur nicht ausdrücklich vorgesehen, das hat aber keine verhindernde Wirkung. Noch schlimmer ist, dass die Kommunen in RLP nicht verpflichtet sind, diese Liste weder jetzt noch sonst irgendwann an realen Erfahrungen zu überprüfen - was bedeutet, dass sie solange gelten, bis die Hundesteuer überhaupt abgeschafft wird.

Aber mir geht schon seit Mittwoch etwas nicht mehr aus dem Kopf, was der Vorsitzende des Rechtsausschusses nebenbei gesagt hat. Ich kriege es nicht mehr wörtlich zusammen, es lief darauf hinaus, dass die Interessenvereine Leuten wie Dir und mir zwar gern zusehen, wie wir gegen Gesetze anrennen, aber selbst nichts tun - oder jedenfalls nichts riskieren. Und jetzt denke ich: Wenn doch tatsächlich eine Chance gegeben wäre, in RLP die Steuer zu kippen, warum hört man nichts zum Beispiel vom Molosserclub, VDH und noch anderen? Das wäre doch ein medienwirksamer Sieg gegen die Kampfhundesteuer mit Signalwirkung, wenn die wenigstens hier gestoppt werden könnte? Das Happening in Frankfurt ist ja von den Politikern anscheinend nicht gerade ernst genommen worden. Wie wäre es denn, gemeinsam einen Juristen zu bezahlen, der Deinen Fall für Dich und damit für alle wasserdicht durchzieht? Sollte man doch denken?

Klar siehst Du die Ungerechtigkeit richtig und ich stimme Dir aus vollem Herzen zu. Ich laufe ja selbst wie mit einem Periskop durch die Gegend: Jede Hecke, jeder Parallelweg, jede Kreuzung im Auge behalten, denn Lupo ist schon zweimal an der Leine von freilaufenden Hunden angegriffen worden. Er kann sich zwar gut wehren, aber wenn er sich richtig gut wehrt, ist er ja doch der gefährliche Hund; also macht man sich mehr Sorgen um das Wohlergehen des Angreifers als um den eigenen Hund. Ich gehe ohnehin nur noch zu Tageszeiten mit ihm weg, wenn möglichst niemand anders unterwegs ist. Am Wochenende verlassen wir das Grundstück nicht mehr, denn da sind in heller Scharen die teils hundeschulhalbgebildeten, teils durch den Hl. Geist wireless erleuchteten Hundeversteher unterwegs, die ihre Rovers und Tysons grundsätzlich nicht an die Leine nehmen. Und wenn dann so ein Schäferhundmix quer über den Acker zähnefletschend auf uns losgeht, dann stehen die angewurzelt wie die Ölgötzen und brüllen ihrem Hund hinterher, was der natürlich als anfeuern versteht. Übrigens erstaunlich, wie viele Hunde den gleichen Nachnamen haben. Die heissen alle Rover Gehstdujetzther und die adeligen heissen: Tyson bei Fuß. Zweimal hab ich schon Anzeige erstattet. Dem Mops wurde der Hinterlauf durchgebissen - und der Angreifer läuft immer noch frei, ist ja kein Listenhund. Auf den Tierarztkosten bin ich auch sitzengeblieben, genauer gesagt auf Platz 9 der Schuldnerliste.

Du siehst Heinz: Niemand wünscht sich Deinen Erfolg mehr als ich. Ich hoffe, Du behältst doch irgendwie Recht.
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