Ach hei je mi ne - da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten. Du weisst aber schon, daß es in u.A. Hessen noch die Todesstrafe gibt? War übrigens nur ein Vergleich. Toll wie du die Paragraphen aus dem Gesetzbuch kopiert hast. Hoffe du fühlst dich nun sehr gebildet und toll dadurch.

Noch mal für die, die so gut Gesetze und Paragraphen kopieren können: wenn diese Steuer Bundesweit abgeschafft wird, dann gillt das Bundesweit. Sich lange darüber zu unterhalten, anstatt zu handeln ist echt daneben. Keiner zwingt dich die Petition zu unterschreiben! Wenn du weiterhin Hundesteuer oder noch schlimmer die erhöhte SoKasteuer zahlen möchtest, dann mach das... .

__________________
LG Scotty und Happy im Herzen

Molosser in Not

Nee, ich fühle mich nicht auf den Schlips getreten, ich empfinde es nur als schlimm, wenn durch solch eine Petition Begehren der Massen geweckt werden, die aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen nicht möglich sind. Oder glaubst du ernsthaft, dass wegen Abschaffung der Hundesteuer das Grundgesetz geändert wird??? Fakt ist: DIE STEUER KANN VOM BUND NICHT ABGESCHAFFT WERDEN.
Nee, ich fühle mich nicht gebildet und toll, ich kann nur LESEN...

Bundesgesetz vor Landesrecht.

Versuch es bitte mal mit dem Lesen im Grundgesetz: Bundesrecht gilt nur in konkurrierender Gesetzgebung über Landesrecht! Und die Hundesteuer zählt nicht zu diesem Bereich! Der Bund KANN und DARF in andere Bereiche nicht eingreifen: Stichwort Föderalismus.....

Den Kopf in den Sand stecken und nichts tun, bringt jedoch auch nichts. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.

__________________
LG Scotty und Happy im Herzen

Molosser in Not

Hi Scotty, nee, ich bin bestimmt nicht der Typus Mensch, der den Kopf in den Sand steckt... und Engagement in jedweder Form für oder gegen eine Überzeugung finde ich total Klasse!!! Aber ich persönlich halte diese Petition für eine vergebliche Geschichte, da ich aufgrund beruflichen Wissens klar sehen kann: das kann nichts werden, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht stimmen. Nichts desto trotz ist diese Petition ein Zeichen für den Unmut von Bürgern zu einem Thema und von daher nicht völlig nutzlos!
Ich hoffe, du bist nicht mehr sauer auf mich... ging echt nicht gegen dich persönlich...

Nein, bin nicht nachtragend - naja nicht immer .

Der Bund hat das alles in die Hände der Länder gegeben und die wiederum in die Hände der Kommunen - so schieben die sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Glaube jedoch immernoch: Wenn das von ganz oben verboten wird und somit die Entscheidung den Kommunen entnommen wird, dann könnte das klappen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ansonsten wander ich doch noch aus "g".

__________________
LG Scotty und Happy im Herzen

Molosser in Not

:traurig1: Was ist denn die Rechtsgrundlage dafür, dass diese Steuer die Städte und Gemeinden erlassen dürfen?
matty

Moin, moin Matty, hab ich doch schon geschrieben: die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Grundgesetz also wann der Bund und wann das Land zuständig ist. Für die Erhebung der Hundesteuer ist das Land zuständig und die Höhe setzen die einzelnen Kommunen fest...... Steuerrecht ist eine ziemlich komplizierte Materie und ich hab mich auch erst mit einem "Steuerrechtler" aus dem Wissenschaftlichen Dienst kurzschließen müssen, um soetwas sagen zu können...