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  #1 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 17:57
Benutzerbild von morpheus
Großherzog / Großherzogin
 
Registriert seit: 18.02.2005
Ort: Nürnberg
Beiträge: 1.730
Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

Jörg, es geht nicht um Auflagen, sondern um erhöhte Steuern trotz WT. Und dies ist aufgrund der Satzungsautonomie der Gemeinde möglich. Gegen welches Gesetz soll das verstossen? Art. 3 GG?

Vielleicht gibt es aber mittlerweile Urteile, dann lass ich mich gerne eines Besseren belehren.
__________________
Es grüßt
Stefan

Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Jeder meint, dass er genug davon hat. (R. Descartes)
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  #2 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 17:59
Kaiser / Kaiserin
 
Registriert seit: 27.01.2009
Ort: Planet Earth
Beiträge: 1.375
Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

Klar gibts es Gesetze ,und keiner kann dich nötigen wenn du diese erfüllst.!
Wäre noch schöner...
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  #3 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 18:00
Kaiser / Kaiserin
 
Registriert seit: 27.01.2009
Ort: Planet Earth
Beiträge: 1.375
Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

Wer seinem Wesenstest nachkommt und der Hund wird nicht auffällig,kann keiner eine höhere Steuer verlangen.Das is aba sowas von Fakt!
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  #4 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 18:05
Benutzerbild von morpheus
Großherzog / Großherzogin
 
Registriert seit: 18.02.2005
Ort: Nürnberg
Beiträge: 1.730
Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

Dann nenn mir bitte das Gesetz. Hast du das zweite Zitat von OG gelesen? Wie interpretierst du das?
__________________
Es grüßt
Stefan

Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Jeder meint, dass er genug davon hat. (R. Descartes)
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  #5 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 18:08
Benutzerbild von Goofymone
Mafiahalterin
 
Registriert seit: 06.03.2005
Ort: NRW
Beiträge: 6.874
Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

Will auf keinen Fall bestreiten, dass es solche Fälle nicht gibt. Aber hier mal was:

Neben der allgemein üblichen Hundesteuer erheben die Kommunen deutlich erhöhte Steuern für so genannte Kampfhunde. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Aufwandssteuer, die von den Städten und Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts erhoben werden. Mit der im Vergleich zur herkömmlichen Hundesteuer deutlich erhöhten Kampfhundesteuer soll die Haltung vermeintlich gefährlicher Hunde eingedämmt werden. Die Rechtmäßigkeit der in manchen Fällen bis zu achtfach höheren „Kampfhundesteuer“ ist von den Gerichten und letztlich auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits bestätigt worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.01.2000, Az.: 11 C 8.99). Auch das erfolgreiche Ablegen eines Wesenstests befreit nicht von der erhöhten „Kampfhundesteuer“, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kürzlich entschied (Az.: 2 S 2695/03).
Quellennachweis: http://www.tierschutzakademie.de/00835.html
__________________
Die Zeit heilt keine Wunden,
sie lindert nicht einmal den Schmerz
Du hast Deinen Platz gefunden,
ganz tief in meinem Herz
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  #6 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 18:10
Kaiser / Kaiserin
 
Registriert seit: 27.01.2009
Ort: Planet Earth
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Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

http://www.polizei.bayern.de/news/re...dex.html/11022
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  #7 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 18:12
Kaiser / Kaiserin
 
Registriert seit: 27.01.2009
Ort: Planet Earth
Beiträge: 1.375
Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

Die Kategorie 2 (§1 Abs. 2 Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) enthält die Rassen, denen diese Eigenschaften widerlegbar unterstellt werden. Das bedeutet, dem Halter ist die Möglichkeit eröffnet, der Gemeinde mittels eines Gutachtens von einem Sachverständigen glaubhaft zu machen, dass sein Hund die unterstellten Eigenschaften nicht besitzt. Er erhält dann ein sogenanntes Negativzeugnis, welches von der Erlaubnispflicht zum Halten und vom Zuchtverbot befreit. Das Negativzeugnis kann allerdings mit Auflagen verbunden werden.
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  #8 (permalink)  
Alt 12.04.2009, 18:13
Kaiser / Kaiserin
 
Registriert seit: 27.01.2009
Ort: Planet Earth
Beiträge: 1.375
Standard AW: leid. Thema Hundesteuer

Wenn ich diese Kriterien erfülle kann mir keiner was wollen!^^^^^^
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