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AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Zitat:

Zitat von Peppi (Beitrag 329539)

Das steht ganz am Anfang - brauchst Du nicht viel lesen! Punkt 3:

Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.

Das hast du nicht korrekt markiert ;)

Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.

Es kann kein bundeseinheitliches Strafmaß für etwas festgelegt werden, für das es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt ja bei den Ländern :p. Dementsprechend ist §143 nichtig.

Zitat:

Zitat von Peppi (Beitrag 329539)

a) Die Regelung verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie greift wie das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG (vgl. dazu oben unter C I 1 b) in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer ein, welche die Zucht von Hunden der genannten Art berufsmäßig ausüben. Dieser Eingriff genügt den an eine Berufsausübungsregelung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil dem Bundesgesetzgeber hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Das klingt unter Punkt 87 im Urteil anders :hmm:.

Zitat:

Zitat von Peppi (Beitrag 329571)

Die Verfassungswidrigkeit hat mit der Existenzgrundlage zu tun. Wenn ich Züchter in NRW bin, darf ich überall hin exportieren, wo keine Haltungsbeschränkungen gelten.

Wie gesagt das liest sich in dem Urteil anders :hmm: .

Das steht ja auch da, es hat ja jeder in NRW das Recht zu züchten, nur eben nicht mit diesen Rassen (da der Schutz des Menschen vor den ideelen Interessen einzelner Züchter steht....). Also können diese Welpen auch nicht legal exportiert werden.
Exportieren darfst du allerdings einen genehmigten Hund.

So versteh ich das.

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Zitat:

Zitat von BlackCloud (Beitrag 329568)

Bitte?!

Wobei ich nicht einmal weiß, ob wir gerade von dem gleichen Fall reden. Denn das Muttertier ist noch im Tierheim und nicht bei der Besitzerin, da die Welpen ja nicht einmal 5 Wochen alt sind.

Offensichtlich reden wir nicht von dem selben Fall.
Die "Welpen" die ich meine, dürften jetzt (ich schätze mal) ca 1 Jahr alt sein.

Zitat:

Zitat von BlackCloud (Beitrag 329568)

Davon abgesehen ist das hier sinnfrei, Peppi hat doch immer recht und wir unsere Ruhe ...

:pfeiff:

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Wenn's inhaltlich nicht weiter geht, wird man persönlich! :ok:

Naja, die deutsche Eiche... :kicher:

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

:wie: Wo bitte wurde es jetzt persönlich? *kopfkratz*

Schade, eigentlich fand ich es bisher recht interessant und fair.
Ich hatte auch nicht das Gefühl dass es inhaltlich nicht weitergeht :confused:.

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Zitat:

Zitat von Peppi (Beitrag 329574)

Vielleicht kann WW das nochmal raussuchen! Hatten wir unlängst! Keine Lust mehr zu suchen.

Ja meinst du ich wäre es nicht leid?

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Zitat:

Zitat von Jule69 (Beitrag 329632)

Wo bitte wurde es jetzt persönlich?.

Pfeifkonzert? :D

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Zitat:

Zitat von Wie Waldi (Beitrag 329634)

Ja meinst du ich wäre es nicht leid?

Doch, aber ich wollte den "schwarzen Peppi" weitergeben! :D

Urlaubsreife Grüße :lach4:

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Zitat:

Zitat von Wie Waldi (Beitrag 329635)

Pfeifkonzert? :D

Nicht wahr oder?
Ich hab doch kein Wort gesagt, nur still vor mich hingepfiffen :hmm:.

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Wenn Du meinst, dass das zuträglich war :35:

AW: +++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++

Zitat:

Zitat von Wie Waldi (Beitrag 329650)

Wenn Du meinst, dass das zuträglich war :35:

OK, vielleicht hast du Recht, aber ganz so zimpelich ist er mit mir/anderen ja sonst auch nicht. Ich find da sollte man so kleine Spitzen dann auch schon mal wegstecken können :hmm:.