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AW: Steuerwillkür
das ist doch überall das selbe *sfz*.
eine bekannte hat neulich mit dem bürgermeister geschrieben weil bei ihr im ort an SÄMTLICHEN grünflächen hundeverbotsschilder aufgestellt wurden. sie fragte dann bei der gemeinde an, wo der hund denn noch sein geschäft verrichten dürfte. sie zahle ja nun auch hundesteuer und würde ohnehin alle haufen entfernen. die antwort des (hundehaltenden!) bürgermeisters war eindeutig: im eigenen garten. wenn man keinen hat, pech gehabt. schliesslich sei die hundesteuer nur eingeführt worden um die städte von hunden zu befreien. |
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AW: Steuerwillkür
Es wird wohl hieran liegen...
Drei von vier Kommunen wollen Bürger stärker schröpfen... |
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AW: Steuerwillkür
ich bin auch gespannt, was die Gemeinde zur Bescheinigung deiner Frau sagt
Ich dachte eigentlich, das sei Ländersache, also dass man höchstens aufpassen muss, in welches Bundesland man sich begibt bzw umzieht, aber wenn das Gemeindesache ist ... Da weiß doch keiner mehr, woran er ist? Und wenn das so willkürlich beschlossen werden kann - kann sein, ich hab heute Glück und morgen Pech?
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Bei Betrachtung der letzten paar Jahrtausende Menschheitsgeschichte drängt sich sogar die Frage auf, warum ausgerechnet die Hunde in der Öffentlichkeit an der Leine gehen und einen Maulkorb tragen sollen. (Juli Zeh) |
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AW: Steuerwillkür
Also ich bin von einem Dorf weiter gezogen zum nächsten Dorf und da zahle ich ganz andere Steuern, aber die Hunde sind gelistet egal wo ich in Bayern bin.
Nur was die dann verlangen ist den Gemeinden einzeln überlassen
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Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die Seele Lust hat, darin zu wohnen. -Winston Churchill |
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AW: Steuerwillkür
Aber bei Heinz verhält es sich doch anders, in A ist der Hund nicht gelistet und in B ist er es? A und B sind in demselben Bundesland.
Das ist doch wirklich komplett willkürlich. Da kann eine Gemeinde doch offenbar machen, was sie will. Mit diesem Vorgehen könnte sie doch auch andere Auflagen vorschreiben, wie Maulkorb, kurze Leine oder fesseln und knebeln. Ich frage mich, ob das alles so rechtens ist, einfach eine "Rasseliste" zu erfinden, die sich von der des entsprechenden Bundeslandes so unterscheidet. edit: ich hab grad gelesen, Heinz hat es oben erklärt, trotzdem finde ich das, nun ja, bizarr.
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Bei Betrachtung der letzten paar Jahrtausende Menschheitsgeschichte drängt sich sogar die Frage auf, warum ausgerechnet die Hunde in der Öffentlichkeit an der Leine gehen und einen Maulkorb tragen sollen. (Juli Zeh) Geändert von Dega (22.08.2013 um 14:31 Uhr) |
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AW: Steuerwillkür
Habe heute die Stellungnahme des VG Bürgermeisters bekommen. Klae haben Sie die Bescheinigung wegen Befangenheit nicht aktzeptiert, aber der für mich wieder ausschlagebende Punkt ist folgender Original Zitat aus dem Schreiben der VG:
"Diese Mustersatzung berücksichtigt zum einen das Landesgesetz, zum anderen aber auch zahlreiche Fälle der Rechtsprechung, aus denen heraus bestimmte Rassen wegen im Verhältniss zum vorhandenen Bestand häufiger Vorfälle als gefährlich vermutet werden." Fazit für mich,da ich nun die aktuellen Beisstatistiken aus RLP von 2012, vorliegen habe, erhalten direkt von der Aufsichts & Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), muss ich leider dahingehend argumentieren, das die vermutete Gefährlichkeit des BM, an den Haaren herbei gezogen ist. Der BM taucht bis zurückgehend ins Jahr 2001, nicht ein einziges Mal, auch nur namentlich erwähnt wegen Auffälligkeit, in dieser Statistik auf. Nur mal so zur Info ein paar aktuelle Zahlen: Schäferhund & Schäferhund Mix 55 x Bissverletzung Mensch 57 x Hund 9 getötete Hund Mischlinge 30 x Bissverletzungen Mensch 19 x verletzte Hunde 2 getötete Hunde Labrador & Mix 14 x Menschen 13 x Hund 3 getötete Hunde Diese Zahlen sind ein Auszug aus 253 Beissvorkommen am Menschen, 263 am Hund und 59 Tötungen anderer Hunde. Und viele unserer Molosser sind auf dieser Statistik gar nicht aufgeführt. Also ist die ganze Angelegenheit für mich reine Willkür, die ich mir nicht werde gefallen lassen. Ich werde jetzt die nächste Gemeinderatssitzung abwarten, auf welcher dieser Punkt zum Tragen kommt. Wird hier nicht vernünftig argumentiert, haben wir uns entschlossen, diese Satzung via Gericht anzufechten. Ein Beschluß, der nur auf Vermutungen gefasst wird, hat vor keinem Gericht der Welt bestand. es muss jetzt endlich mal Schluß sein mit Rasselisten, Steuerwillkür usw. Werde Euch auf jeden Fall weiter berichten.......
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LG Heinz Man kann in einen Hund nichts hineinprügeln, aber man kann manches aus ihm herausstreicheln. |
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AW: Steuerwillkür
Sauber viel Erfolg.
Ich würde hier aber auch mal versuchen über die Medien zu gehen. Und ich würde auch um die, der "Vermutung" zu Grunde gelegten Vorfälle bitten, wenn in der Statistik kein einziger Fall auftaucht. Drück die Daumen! |
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AW: Steuerwillkür
Hi Peppi, genau diesen Weg werden wir auch gehen. Wie schon gesagt, erst mal abwarten, was jetzt in der Gemeindratssitzung rauskommt.
Ich möchte gerne von den Herren ein paar schlagkräftige Argumente, warum gerade diese Rassen, etc. Und dann geht es halt einen Schritt weiter, oder auch direkt zwei. Eine Freundin von uns ist Rechtsanwältin, haben selbst ein BM Mädchen, welches aber auf die Stadt läuft, also normaler Steuersatz, aber hier ist die HIlfe schon vorgesehen. Werde das Schreiben an die VG, wenn jemand Interesse hat, gerne mal zur Verfügung stellen, ist einiges an Ironie und Sarkasmus mit eingeflossen, wurde von meiner besseren Hälfte aber ein bischen entschärft.
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LG Heinz Man kann in einen Hund nichts hineinprügeln, aber man kann manches aus ihm herausstreicheln. Geändert von heder (22.08.2013 um 16:51 Uhr) |
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