AW: Steuerwillkür
 

Hallo Dorkas,
die Landesverordnung gibt wie folgt vor:

Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG)
Vom 22. Dezember 2004
(GVBl S. 576)
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen;
§1
Begriffsbestimmung
(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes gelten:
1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und
4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust,
Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.
(2) Hunde der Rassen American St
affordshire Terrier und Staffo
rdshire Bullterrier, Hunde des
Typs Pic Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen,
sind gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1

und hier greift die staatlich vorgegebene Regelung:

Maulkorb & Leinenzwang
erhöhter Steuersatz

aber, es gibt die Möglichkeit, durch das Ablegen einer Sachkunde / Wesenstest, dieses zu wiederlegen. Dan kannst Du bei deiner zuständigen Gemeinde einen Antrag auf Einstufung in die normale Hundesteuer stellen. Leider obliegt dieses Entscheidung aber alleine bei Städte und Gemeinden.

Werde weiter berichten......

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as isses ja.. meine haben nich nix avon getan werden aber als potentiell gefährlich eingestuft
1. Hund 400,00€
2. Hund 600,00€

Mit Morphy geh ich zum Sachkunde/Wesenstest. Aber mit Dorka kann ich das vergessen

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So, am 23.10. bin ich vor den Kreisrechtsausschuss geladen.
Es geht weiter. Aber ich rechne mir keine grossen Chancen aus.

Wäre natürlich dann gut, wenn Dein Fall, Heder, ein abgeschlossener Präzedenzfall wäre.

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Bei uns liegt der Vrogang bei den Juristen der stadt, keine Ahnung, wie lange es dauert, bis sich jetzt etwas tut....

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Sag bitte auf alle Fälle Bescheid, die RPer werden es dir danken! :lach4:

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Ich wünsche euch ganz viel Glück und noch mehr Menschen mit Hirn (also bei denen, mit welchen Ihr zu tuen bekommt)

Kann es sein das event. die Ende OKT. Anf. Nov, zu erwartende Entscheidung der EU zur Hundesteuer abgewartet wird?

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Dazu kann ich nichts sagen. Aber das Problem hier ist auch andersweitig sehr problematisch. Sollte sich herausstellen, das die Erhebung der Steuersätze unrechtens sind, dann muss rückwirkend zurückgezahlt werden. Und was das für manche Städte und Gemeinden bedeutet, kann sich ja jeder selbst ausrechnen.
Ich werde aber Ende des Monats mal nachfragen, wie der Stand ist, da wir ja nur einen Aussetzung der Steuer bekommen haben, bis die Rechtslage geklärt ist.

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Heute vormittag war Rechtsausschusssitzung. 9:00 Uhr war angesetzt, um 9:08 Uhr war ich schon wieder auf dem Heimweg. Abgelehnt, die Steuerbescheide sind rechtens, Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller - ich also.
Tut mir leid, ich würde lieber Besseres berichten können.

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Diese Faschisten. :boese1:


Kannst Du - wenn Du magst - mal die Begründung kommunizieren?

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Hast du jetzt den Klageweg noch vor dir? Bzw. Gehst du nun den Klageweg?