+++ Keine Anleinpflicht mehr in Kölle +++ - Seite 9 - Molosserforum

Jule69 · #81 (**permalink**) 18.07.2012, 02:05

Zitat:

Zitat von Peppi

Das steht ganz am Anfang - brauchst Du nicht viel lesen! Punkt 3:

Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.

Das hast du nicht korrekt markiert

Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.

Es kann kein bundeseinheitliches Strafmaß für etwas festgelegt werden, für das es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt ja bei den Ländern

. Dementsprechend ist §143 nichtig.

Zitat:

Zitat von Peppi

a) Die Regelung verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie greift wie das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG (vgl. dazu oben unter C I 1 b) in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer ein, welche die Zucht von Hunden der genannten Art berufsmäßig ausüben. Dieser Eingriff genügt den an eine Berufsausübungsregelung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil dem Bundesgesetzgeber hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Das klingt unter Punkt 87 im Urteil anders

.

Zitat:

Zitat von Peppi

Die Verfassungswidrigkeit hat mit der Existenzgrundlage zu tun. Wenn ich Züchter in NRW bin, darf ich überall hin exportieren, wo keine Haltungsbeschränkungen gelten.

Wie gesagt das liest sich in dem Urteil anders

.

Das steht ja auch da, es hat ja jeder in NRW das Recht zu züchten, nur eben nicht mit diesen Rassen (da der Schutz des Menschen vor den ideelen Interessen einzelner Züchter steht....). Also können diese Welpen auch nicht legal exportiert werden.
Exportieren darfst du allerdings einen genehmigten Hund.

So versteh ich das.

Jule69 · #82 (**permalink**) 18.07.2012, 02:13

Zitat:

Zitat von BlackCloud

Bitte?!

Wobei ich nicht einmal weiß, ob wir gerade von dem gleichen Fall reden. Denn das Muttertier ist noch im Tierheim und nicht bei der Besitzerin, da die Welpen ja nicht einmal 5 Wochen alt sind.

Offensichtlich reden wir nicht von dem selben Fall.
Die "Welpen" die ich meine, dürften jetzt (ich schätze mal) ca 1 Jahr alt sein.

Zitat:

Zitat von BlackCloud

Davon abgesehen ist das hier sinnfrei, Peppi hat doch immer recht und wir unsere Ruhe ...

Peppi · #83 (**permalink**) 18.07.2012, 11:52

Wenn's inhaltlich nicht weiter geht, wird man persönlich!

Naja, die deutsche Eiche...

Jule69 · #84 (**permalink**) 18.07.2012, 12:17

Wo bitte wurde es jetzt persönlich? *kopfkratz*

Schade, eigentlich fand ich es bisher recht interessant und fair.
Ich hatte auch nicht das Gefühl dass es inhaltlich nicht weitergeht

.

Wie Waldi · #85 (**permalink**) 18.07.2012, 12:38

Zitat:

Zitat von Peppi

Vielleicht kann WW das nochmal raussuchen! Hatten wir unlängst! Keine Lust mehr zu suchen.

Ja meinst du ich wäre es nicht leid?

Wie Waldi · #86 (**permalink**) 18.07.2012, 12:43

Zitat:

Zitat von Jule69

Wo bitte wurde es jetzt persönlich?.

Pfeifkonzert?

Peppi · #87 (**permalink**) 18.07.2012, 12:50

Zitat:

Zitat von Wie Waldi

Ja meinst du ich wäre es nicht leid?

Doch, aber ich wollte den "schwarzen Peppi" weitergeben!

Urlaubsreife Grüße

Jule69 · #88 (**permalink**) 18.07.2012, 13:07

Zitat:

Zitat von Wie Waldi

Pfeifkonzert?

Nicht wahr oder?
Ich hab doch kein Wort gesagt, nur still vor mich hingepfiffen

.

Wie Waldi · #89 (**permalink**) 18.07.2012, 14:54

Wenn Du meinst, dass das zuträglich war

Jule69 · #90 (**permalink**) 18.07.2012, 15:20

Zitat:

Zitat von Wie Waldi

Wenn Du meinst, dass das zuträglich war

OK, vielleicht hast du Recht, aber ganz so zimpelich ist er mit mir/anderen ja sonst auch nicht. Ich find da sollte man so kleine Spitzen dann auch schon mal wegstecken können

.